BGH zur Vorfälligkeitsentschädigung bei infolge Zahlungsverzugs gekündigten Verbraucherdarlehen

2. Februar 2016: Notleidende Verbraucherdarlehensverträge geben den Banken immer wieder Anlass, die Darlehensverträge außerordentlich wegen Zahlungsverzugs zu kündigen und die Restdarlehenssumme fällig zu stellen. Dies ist im Falle des Zahlungsverzuges des Verbrauchers auch nachvollziehbar und verständlich. Darüber hinaus fordern die Banken jedoch regelmäßig auch eine Vorfälligkeitsentschädigung als Nichterfüllungsschaden in nicht unerheblichen Umfang.  Diese Praxis der Banken ist in den letzten Jahren immer wieder Gegenstand obergerichtlicher Entscheidungen gewesen (vgl. exemplarisch OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 23. November 2011 – 9 U 76/10; OLG München, Urteil vom 31. März 2014 – 17 U 4313/13; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 21. Mai 2015 – 5 U 207/14). Genau genommen geht es bei der Vorfälligkeitsentschädigung infolge zahlungsverzugsbedingter Kündigung um die Geltendmachung eines Nichterfüllungsschadens (Schadensersatz statt der Leistung) auf die der Bank entgangene Zinserwartung.  

 

Bereits im Januar 2013 hatte der 11. Senat des Bundesgerichtshofes im Verfahren – XI ZR 512/11 – in der mündlichen Verhandlung vom 15. Januar 2013 die Rechtsauffassung geäußert, dass er dazu tendiere die Möglichkeit der Geltendmachung eines Nichterfüllungsschadens bei Verbraucherdarlehen abzulehnen, weil  diese Praxis nicht mit der geltende Rechtslage (Verbaucherschutzvorschriften) nicht im Einklang stehe.

 

Zum Hintergrund in Kürze: Der Gesetzgeber gewährt dem Darlehensgeber im Falle eines Verbraucherdarlehens nach § 497 Abs. 1 BGB den Verzugszins nach § 288 Abs. 1 BGB, mithin einen Verzögerungsschadensersatz in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz für die Dauer des Verzuges. Bei Immobilienverbraucherkrediten besteht ein Anspruch abweichend von § 288 Abs. 1 BGB sogar nur in Höhe von 2,5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz (vgl. § 503 Abs. 2 BGB).  Gewährt das Gesetz – ohne weitere Anordnung auch für einen Erfüllungsschadensersatz – dem Darlehensgeber den Verzugszins als pauschalierten Verzögerungsschadensersatz, spricht viel dafür einen darüber hinaus gehenden Erfüllungsschadensersatz entsprechend einer Vorfälligkeitsentschädigung gegen den Verbraucher nicht zu zulassen. Hinzu kommt sicherlich auch der Gedanke, dass die Banken aus einer etwaigen Notlage eines Kunden kein Kapital schlagen sollen, indem sie den am entgangenen Vertragszins orientierten Erfüllungsschaden verlangen.

 

Im Verfahren XI ZR 512/11 kam es jedoch nicht zu einer Klärung und erläuternden Entscheidung durch den Senat, sondern lediglich zu einem Anerkenntnisurteil, das gerade keine ausführliche Begründung enthält. Die auf Rückzahlung der „Vorfälligkeitsentschädigung“ in Anspruch genommen Bank (vgl. hierzu die Vorinstanz OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 23. November 2011 – 9 U 76/10) hatte den Anspruch des Verbrauchers auf Rückzahlung anerkannt (vgl. BGH, Anerkenntnisurteil vom 17. Januar 2013 – XI ZR 512/11).

 

Nunmehr scheint die Frage – jedenfalls für die Rechtslage bis zum 10. Juni 2010 – vom Bundesgerichtshof, und zwar abermals durch den 11. Senat geklärt zu sein, und zwar in einem nunmehr mit Entscheidungsgründen zu versehenden Urteil. Am 19. Januar 2016 ist in dem Verfahren XI ZR 103/15 laut Pressemitteilung des BGH die umstrittene Frage, ob der Darlehensgeber im Falle der verzugsbedingten Kündigung des Verbraucherdarlehensvertrags anstelle des Verzögerungsschadens eine Vorfälligkeitsentschädigung als Ersatz seines Nichterfüllungsschadens verlangen kann, zugunsten der Verbraucher entschieden worden.

 

Das Urteil ist noch nicht veröffentlicht, sondern wird aktuell noch geschrieben. Tragender Grund für die Entscheidung des Senats ist laut Pressemitteilung, dass die Geltendmachung eines Nichterfüllungsschadens zwar vom Wortlaut des § 497 Abs. 1 BGB in der der Entscheidung zugrunde liegenden maßgeblichen Fassung (bis zum 10. Juni 2010) nicht eindeutig beantwortet werden kann. Wörtlich heißt es weiter: „Nach dieser Vorschrift hat der Darlehensnehmer, der mit seiner Zahlungsverpflichtung in Verzug kommt, den geschuldeten Betrag mit dem dort festgelegten Verzugszinssatz zu verzinsen. Ob damit zugleich eine Sperrwirkung in dem Sinne verbunden ist, dass eine andere Form des Schadensersatzes nicht geltend gemacht werden kann, lässt sich dem Wortlaut der Vorschrift selbst nicht entnehmen. Dafür sprechen indes die Gesetzgebungsgeschichte und der Sinn und Zweck dieser Vorschrift.

 

Wir sind selbst auf die genaue Begründung gespannt und werden weiter darüber berichten.